| 1. | Allgemeines |
| 1.1 | Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) der Domkloster 4 GmbH gelten für alle Kaufverträge, die ein Kunde mit der Domkloster 4 GmbH abschließt. |
| 1.2 | Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder diese AGB ergänzen, erkennt die Domkloster 4 GmbH nicht als einbezogen an. Dies gilt auch, soweit die Domkloster 4 GmbH fremden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. |
| 2. | Zustandekommen des Kaufvertrages/Versendungskauf |
| 2.1 | Nach Eingang der Bestellung prüft die Domkloster 4 GmbH, ob alle Artikel lieferbar sind. Ist ein Artikel nicht lieferbar, so wird der Kunde per E-Mail darüber informiert. Sind alle Artikel lieferbar kommt hierdurch ein Vertrag zustande. Wünscht der Kunde die Bezahlung per Nachnahme, versendet die Domkloster 4 GmbH an den Kunden eine Bestätigungsmail mit beiliegender Rechnung. Die Artikel werden dem Kunden umgehend zugestellt. Wünscht der Kunde die Bezahlung per Vorauskasse, versendet die Domkloster 4 GmbH eine Bestätigungsmail mit beiliegender Rechnung. Der Kunde hat den Gesamtbetrag ohne Abzüge auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die Artikel werden unverzüglich nach dem Geldeingang versendet. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden erstattet, soweit ein Vertragsschluss nicht erfolgt. |
| 2.2 | Ein Vertragsschluss ist nur mit Vertragspartnern möglich, die ihren (Wohn-) Sitz in Deutschland haben. Die Rechnungsstellung und der Versand erfolgt daher ebenfalls nur gegenüber Personen mit (Wohn-) Sitz in Deutschland. |
| 2.3 | Der Kunde erbittet die Versendung der bestellten Kaufsache durch die Domkloster 4 GmbH. Die Domkloster 4 GmbH versendet die bestellte Kaufsache deshalb auf Verlangen des Kunden gem. § 477 BGB an diejenige Anschrift, die der Kunde bei der Bestellung als Lieferanschrift angibt. Dabei kann eine Versendung nur zu einer Lieferanschrift in Deutschland erfolgen. Mit der Übergabe der Kaufsache zur Beförderung an die Lieferanschrift hat die Domkloster 4 GmbH ihre Leistungspflicht erfüllt. |
| 2.4 | Die Domkloster 4 GmbH haftet nicht für Beschädigungen oder Verlust der Kaufsache, die nach Übergabe derselben zur Beförderung entstehen. Solche sind ggf. gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. |
| 2.5 | Die Versendung der Kaufsache erfolgt auf dem Postweg. Die Domkloster 4 GmbH braucht die Kaufsache nicht vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist an das Transportunternehmen zu übergeben. |
| 2.6 | Im Falle der Zahlung durch Vorauskasse braucht die Übergabe an das Transportunternehmen nicht vor Zahlungseingang zu erfolgen. |
| 2.7 | Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. |
| 3. | Eigentumsvorbehalt |
| 3.1 | Die Domkloster 4 GmbH behält sich bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen Kaufpreisforderungen aus Lieferungen von Kaufsachen an den Kunden, auch aus vergangenen Lieferungen, das Eigentum an den gelieferten Kaufsachen vor. Eine Verpfändung oder eine Übereignung der Kaufsachen ist daher nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung der Rechte der Domkloster 4 GmbH an der Kaufsache sofort zu widersprechen und die Domkloster 4 GmbH hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen. |
| 3.2 | Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i. S. der Vorschriften des HGB, so erteilt die Domkloster 4 GmbH seine Einwilligung zur Weiterveräußerung der Kaufsache im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs. Der Kunde tritt in diesem Falle bereits heute im Voraus alle Forderungen, die ihm gegen Dritte aus der Weiterveräußerung zustehen, in voller Höhe an die Domkloster 4 GmbH ab, und zwar bis zum Zeitpunkt der Bezahlung sämtlicher Forderungen von der Domkloster 4 GmbH aus Warenlieferung. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer erlaubten Weiterveräußerung von Kaufsachen in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrags als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Domkloster 4 GmbH gehörenden Waren veräußert, so werden die so entstehenden Forderungen der Domkloster 4 GmbH in der Höhe abgetreten, als die von der Domkloster 4 GmbH gelieferten Kaufsachen Gegenstände der Veräußerung an den Dritten sind. |
| 3.3 | Der Kunde ist auf Verlangen der Domkloster 4 GmbH verpflichtet, dieser Namen, Anschrift und Höhe der einzelnen Forderungen gegen Dritte i.S.d. Ziff. 3.2 bekannt zu geben. |
| 4. | Zahlung |
| 4.1 | Die geschuldete Leistung gilt nur dann als an die Domkloster 4 GmbH gem. § 362 BGB bewirkt, wenn entweder der Rechnungsbetrag nach Überweisung einem in der Rechnung benannten Konto der Domkloster 4 GmbH gutgeschrieben worden ist, oder, im Falle der Nachnahme, nachweislich an den Zustelldienst übergeben wurde. |
| 4.2 | Die Domkloster 4 GmbH verweigert die Annahme von Bargeld oder Schecks zur Erfüllung von Verbindlichkeiten. Ebenfalls übernimmt die Domkloster 4 GmbH keine Gebühren für Überweisungen aus dem Ausland. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass entsprechende Eingänge an den Absender zurückgeschickt werden. Jegliche Haftung der Domkloster 4 GmbH für Verlust oder Beschädigung des Bargelds oder von Schecks oder für aus deren Verlust oder der Beschädigung resultierende Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Domkloster 4 GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Domkloster 4 GmbH beruhen. |
| 5. | Widerruf |
| 5.1 | Sofern der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht gem. §§ 312d, 355 BGB Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Widerruf ist zu richten an: Domkloster 4 GmbH, Roncalliplatz 2, 50667 Köln |
| 5.2 | Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, sofern die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. |
| 5.3 | Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen im Hinblick auf eingeschweißte oder versiegelte Bücher, CDs, Audio-, Videokassetten, und DVDs, deren Siegel gebrochen oder die aus ihrer eingeschweißten Verpackung herausgenommen wurden. |
| 6. | Haftung/Gewährleistung |
| 6.1 | Die Haftung der Domkloster 4 GmbH ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, der auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, und soweit ein sonstiger Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. |
| 6.2 | Weist die gekaufte Sache einen Mangel auf, ist der Kunde berechtigt, zunächst zweimal die Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels an der fehlerhaften Sache ist ausgeschlossen. Erst wenn die so durch die Domkloster 4 GmbH zu bewirkende Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. |
| 6.3 | Verlangt der Kunde Nacherfüllung i.S.d. Ziff. 6.2, ist er verpflichtet, die mangelhafte Sache an die Domkloster 4 GmbH zurückzusenden, bevor die Nacherfüllung durch die Domkloster 4 GmbH vorgenommen wird. |
| 6.4 | Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung der Kaufsache der Domkloster 4 GmbH gegenüber anzuzeigen. |
| 6.5 |
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit die eigenen Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. |
| 7. | Versandkosten und Mindestbestellwert |
| 7.1 | Der Mindestbestellwert beträgt 25,- Euro. Liegt der bestellte Warenwert unter 25,- Euro, so fällt ein Mindermengenzuschlag von 10,- Euro inkl. MwSt. an. Die Versandkosten betragen 4,90 Euro, die Kosten werden vor der verbindlichen Bestellung im System aufgeführt. Bestellungen mit einem Warenwert von über 50,- Euro sind versandkostenfrei. |
| 8. | Verwendung von Daten |
| 8.1 | Alle personenbezogenen Daten werden bei der Domkloster 4 GmbH streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche die zur eigenen Person gespeicherten Daten löschen, oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. |
| 9. | Sonstiges |
| 9.1 | Die Farbverbindlichkeit sämtlicher Abbildungen kann nicht garantiert werden. |
| 9.2 | In dieser Publikation werden eingetragene Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Markennamen verwendet; auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen. |
| 9.3 | Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam, und das Zustandekommen des Vertrages wird hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung in Kraft, die dem wirtschaftlich gewollten am ehesten entspricht. |
| 9.4 | Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus Kaufverträgen zwischen Kunden und der Domkloster 4 GmbH ergeben, ist Köln. |
| 9.5 | Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG. |
| DOMKLOSTER 4 GmbH, Stand Mai 2009 | |
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